Das Waffenrecht in Deutschland hat in den letzten Jahren mehrere bedeutende Änderungen erfahren. Diese Anpassungen sind Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und den Missbrauch von Schusswaffen zu verhindern. Die Gesetzesänderungen betreffen sowohl den Erwerb und Besitz von Waffen als auch die Aufbewahrung und den Umgang mit diesen. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Neuerungen im deutschen Waffenrecht bis zum 01.01.2024.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
- Verschärfung der Waffengesetze 2020
- Einführung des Nationalen Waffenregisters 2.0
- Erweiterung der Zuverlässigkeitsprüfung
- Neue Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen
- Verbesserte Überwachung und Kontrollen
1. Verschärfung der Waffengesetze 2020
Im Jahr 2020 trat eine umfassende Verschärfung des deutschen Waffengesetzes in Kraft. Diese Änderungen waren größtenteils eine Reaktion auf terroristische Bedrohungen und wachsende Sicherheitsbedenken. Zu den wichtigsten Punkten gehörten:
- Verbot bestimmter Waffenarten: Halbautomatische Waffen, die den Anschein von vollautomatischen Kriegswaffen erwecken, wurden verboten. Dies betrifft insbesondere Waffen, die leicht in vollautomatische Waffen umgebaut werden können.
- Magazingrößen: Magazine, die mehr als zehn Schuss für Langwaffen und mehr als 20 Schuss für Kurzwaffen fassen, wurden für Zivilpersonen verboten.
- Psychologische Tests: Für Erstanträge auf Waffenerlaubnisse wurden psychologische Tests eingeführt, um die Eignung des Antragstellers besser beurteilen zu können.
2. Einführung des Nationalen Waffenregisters 2.0
Ein weiterer wichtiger Schritt war die Einführung des Nationalen Waffenregisters 2.0 (NWR 2.0) im Jahr 2021. Dieses erweiterte Registersystem dient der besseren Nachverfolgbarkeit und Kontrolle von Waffen und Waffenteilen. Zu den Neuerungen gehörten:
- Zentrale Datenerfassung: Alle wesentlichen Waffenteile müssen im Nationalen Waffenregister erfasst werden, wodurch eine lückenlose Nachverfolgung gewährleistet wird.
- Erweiterte Registrierungspflichten: Auch Schalldämpfer und wesentliche Waffenteile wie Verschlüsse und Läufe müssen nun registriert werden.
- Elektronische Meldungen: Waffenhändler und Waffenbesitzer sind verpflichtet, Änderungen im Waffenbestand elektronisch zu melden, was die Bearbeitungszeiten verkürzt und die Verwaltung effizienter macht.
3. Erweiterung der Zuverlässigkeitsprüfung
Die Zuverlässigkeitsprüfung, die für den Erwerb und Besitz von Waffen notwendig ist, wurde erheblich erweitert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sicherzustellen, dass nur Personen, die keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, Zugang zu Waffen erhalten.
- Regelmäßige Überprüfungen: Die Zuverlässigkeitsprüfung wird nun in regelmäßigen Abständen wiederholt, anstatt nur bei der erstmaligen Beantragung einer Waffenbesitzkarte durchgeführt zu werden.
- Einbindung weiterer Behörden: Neben den bisherigen Überprüfungen durch Polizei und Verfassungsschutz werden nun auch Informationen von anderen Behörden wie der Justiz und dem Gesundheitswesen einbezogen.
- Strengere Kriterien: Personen, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden oder bei denen ein Verdacht auf extremistische Aktivitäten besteht, werden vom Waffenbesitz ausgeschlossen.
4. Neue Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen
Sichere Aufbewahrung von Waffen ist ein zentraler Aspekt des deutschen Waffenrechts. In den letzten Jahren wurden die Anforderungen an die Lagerung von Waffen und Munition verschärft, um den unbefugten Zugriff zu verhindern.
- Neue Standards für Waffenschränke: Seit 2020 müssen alle neu erworbenen Waffenschränke den Anforderungen der Sicherheitsstufe 0 oder 1 nach der Norm DIN/EN 1143-1 entsprechen.
- Trennung von Waffen und Munition: Waffen und Munition müssen in separaten, jeweils gesicherten Behältnissen aufbewahrt werden, wenn sie nicht sofort einsatzbereit sein sollen.
- Kontrollen: Die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften wird durch verstärkte Kontrollen der zuständigen Behörden überprüft. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen bis hin zum Entzug der Waffenbesitzkarte.
5. Verbesserte Überwachung und Kontrollen
Die Überwachung und Kontrolle des legalen Waffenbesitzes wurde in den letzten Jahren ebenfalls intensiviert.
- Verstärkte Zusammenarbeit: Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und Institutionen wurde verbessert, um den Informationsaustausch zu optimieren und die Durchsetzung der Waffengesetze zu gewährleisten.
- Überprüfung der Bestände: Waffenbehörden sind nun verpflichtet, regelmäßig die Bestände von Waffenhändlern und -besitzern zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Waffen ordnungsgemäß registriert und sicher aufbewahrt werden.
- Einsatz neuer Technologien: Moderne Technologien wie elektronische Waffenregister und Überwachungssysteme wurden eingeführt, um eine effektivere Kontrolle und Nachverfolgung von Waffen zu ermöglichen.
Die Änderungen im deutschen Waffenrecht in den letzten Jahren spiegeln die Bemühungen wider, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und den Missbrauch von Waffen zu verhindern. Durch verschärfte Vorschriften, verbesserte Überwachung und den Einsatz moderner Technologien soll der legale Waffenbesitz streng kontrolliert und Missbrauch effektiv unterbunden werden. Diese Maßnahmen stellen sicher, dass nur zuverlässige und geeignete Personen Zugang zu Schusswaffen haben, während gleichzeitig die Rechte der legalen Waffenbesitzer geschützt bleiben.