Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln abschließend die Nutzung der von der Outleap GmbH & Co. KG (im Folgenden „Gunfinder“ oder „Betreiber“) betriebenen Plattform durch deren registrierte Nutzer (im Folgenden „Nutzer“). Diese AGB gelten für alle von Gunfinder bereitgestellten Dienste, insbesondere die Nutzung des Marktplatzes sowie die darüber ermöglichte Veröffentlichung von Angeboten und Anzeigen.
Gunfinder tritt ausschließlich als Vermittler auf und ist nicht an den zwischen den Nutzern der Plattform geschlossenen Verträgen beteiligt. Verträge, die über die Plattform zustande kommen, werden ausschließlich zwischen den Nutzern (Käufer und Verkäufer) geschlossen. Gunfinder übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die von den Nutzern angebotenen Produkte, deren Qualität, Rechtmäßigkeit oder die Erfüllung der Vertragsverhältnisse zwischen den Nutzern.
a. Marktplatzdienstleistungen
Gunfinder stellt eine technische Plattform bereit, auf der Nutzer Waren und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Jagd-, Schießsport- und Outdoor-Aktivitäten stehen („Artikel“), anbieten („Verkäufer“) oder erwerben („Käufer“) können. Gunfinder wird hierbei nicht selbst Anbieter der über die Plattform angebotenen Artikel und ist auch nicht Vertragspartner der über den Marktplatz geschlossenen Verträge. Die Verantwortung für das Einstellen und die Abwicklung der Angebote liegt ausschließlich bei den Nutzern.
b. Anzeigenerstellung
Nutzer haben die Möglichkeit, Anzeigen aus Texten und Bildern zu erstellen und zu veröffentlichen. Diese Anzeigen können von anderen Nutzern eingesehen werden. Gunfinder ermöglicht zudem den Austausch von Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Gunfinder selbst überprüft diese Inhalte grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit.
c. Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Angeboten
Die von den Nutzern eingestellten Inhalte, wie z. B. Angebote und sonstige Informationen, spiegeln nicht die Meinung von Gunfinder wider. Gunfinder behält sich das Recht vor, Nutzungsbedingungen für die Plattform oder einzelne Funktionen von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen, wie z. B. die Vorlage von Genehmigungen, Lizenzen oder Identitätsnachweisen.
d. Technische Einschränkungen und Wartungsarbeiten
Gunfinder gewährleistet die Nutzung der Plattform im Rahmen der aktuellen technischen Möglichkeiten. Temporäre Einschränkungen, etwa aufgrund von Wartungsarbeiten, können auftreten, wobei Gunfinder die berechtigten Interessen der Nutzer, z. B. durch Vorabinformationen, berücksichtigen wird.
e. Externe Werbung und Verbreitung von Inhalten
Gunfinder behält sich das Recht vor, die auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen durch Dritte oder auf anderen Plattformen, z. B. durch Online-Marketing-Kampagnen oder Printmedien, zu bewerben. Hierzu gestattet der Nutzer Gunfinder die Nutzung der von ihm eingestellten Inhalte zur Steigerung der Reichweite der Plattform.
f. Nutzerbewertungen und Zusatzfunktionen
Nutzer können sich gegenseitig öffentlich zugängliche Bewertungen abgeben. Die Bewertungsfunktion folgt den Grundsätzen der Plattform. Gunfinder bietet zudem Zusatzfunktionen an, wie das Speichern von Suchaufträgen oder das Folgen anderer Nutzer. Gunfinder ist nicht für die Richtigkeit oder den Inhalt der Bewertungen verantwortlich.
a. Registrierung und Account-Nutzung
Für das Einstellen von Angeboten sowie die Nutzung als Käufer oder Verkäufer ist eine Registrierung auf der Plattform erforderlich. Der Nutzer darf sich nur registrieren, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Pro Nutzer ist nur ein Account zulässig, der nicht übertragbar ist.
b. Pflichten bei der Registrierung
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen. Unvollständige oder falsche Angaben können zur Sperrung oder Löschung des Accounts führen. Der Nutzer ist zudem verantwortlich dafür, dass seine Zugangsdaten sicher aufbewahrt werden und nicht von Dritten verwendet werden.
c. Löschung und Sperrung von Accounts
Gunfinder behält sich das Recht vor, Accounts, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden oder bei denen die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt wurde, nach angemessener Vorankündigung zu löschen.
a. Zugang und Nutzung
Registrierte Nutzer erhalten im Rahmen der Regelungen dieser AGB Zugang zu dem Portal sowie zu den darauf verfügbaren Diensten und Funktionen für die Dauer des ihnen zugewiesenen Accounts. Ein Anspruch auf die Nutzung des Portals oder bestimmter Funktionen besteht nur im Rahmen der aktuellen technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
b. Rechtmäßigkeit und Verantwortung für Inhalte
Jeder Nutzer ist eigenverantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm auf dem Portal eingestellten Angebote, Inhalte und Informationen (einschließlich Bilder und Beschreibungen). Der Nutzer garantiert, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und mit geltenden Gesetzen konform sind. Im Falle eines Verstoßes stellt der Nutzer den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter und daraus resultierenden Schäden frei (siehe Ziffer 13).
c. Verbotene Artikel
Es ist untersagt, Artikel anzubieten oder zu bewerben, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen geltende Gesetze, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Gunfinder behält sich das Recht vor, den Verkauf bestimmter Artikel an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Portals zu gewährleisten.
d. Manipulation von Preisen und Angeboten
Die Manipulation von Preisen durch die Nutzung mehrerer Accounts oder durch Absprache mit anderen Nutzern ist verboten. Ebenso ist es untersagt, eigene Artikel zu kaufen, um den Preis oder die Sichtbarkeit künstlich zu beeinflussen.
e. Missbrauch der Suchfunktionen
Es ist untersagt, die Suchfunktionen des Portals zu manipulieren, beispielsweise durch den missbräuchlichen Einsatz von Markennamen oder irrelevanten Suchbegriffen in Artikelbeschreibungen oder Titeln, um eine bessere Platzierung in den Suchergebnissen zu erreichen.
f. Pflichten des Verkäufers
Verkäufer müssen ihre Artikel korrekt und vollständig in die passende Kategorie einordnen und mit allen relevanten Informationen, einschließlich der wesentlichen Eigenschaften und etwaiger Mängel, beschreiben. Zusätzlich müssen die Zahlungs- und Lieferbedingungen klar und vollständig angegeben werden.
g. Werbung und Symbole
Die Artikelbeschreibungen sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Artikel beziehen. Werbung für andere, nicht über das Portal angebotene Artikel ist unzulässig. Die Nutzung von Gütesiegeln, Garantiezeichen oder anderen Symbolen Dritter ist nur zulässig, wenn der Betreiber diese Symbole genehmigt hat.
h. Verbraucherschutz und Widerrufsbelehrung
Gewerbliche Verkäufer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, die gesetzlichen Verbraucherschutzinformationen bereitzustellen und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu informieren.
i. Preisgestaltung
Der angegebene Preis für Artikel muss als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile angegeben werden. Versand- und Lieferkosten sind gesondert anzugeben, es sei denn, diese sind im Preis inbegriffen und werden entsprechend in der Artikelbeschreibung ausgewiesen.
j. Gebühren und Provisionen
Verkäufern ist es untersagt, neben dem Verkaufspreis zusätzliche Gebühren oder Provisionen von Käufern zu verlangen, es sei denn, diese sind ausdrücklich im Angebot angegeben und gesetzlich zulässig.
k. Verwendung von Kontaktdaten
Die Nutzung von durch das Portal erhaltenen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen, Adressen etc.) ist ausschließlich auf die vorvertragliche und vertragliche Kommunikation beschränkt. Die Weitergabe oder Nutzung dieser Daten zu anderen Zwecken, wie beispielsweise für die Zusendung von Werbung, ist untersagt, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.
l. Archivierung von Informationen
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, alle relevanten Informationen, die sie im Rahmen der Nutzung des Portals erhalten und die für die Beweissicherung oder Buchhaltung benötigt werden, auf unabhängigen Speichermedien zu sichern. Gunfinder übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten.
m. Störende Eingriffe
Nutzer dürfen keine Inhalte des Portals oder von anderen Nutzern generierte Inhalte blockieren, überschreiben oder in anderer Weise modifizieren, insbesondere wenn dies die Funktionsfähigkeit des Portals beeinträchtigen oder zu einer übermäßigen Belastung der technischen Infrastruktur führen könnte.
n. Nutzungsumfang der Dienste
Gunfinder stellt auf dem Portal verschiedene Dienste und Funktionen zur Verfügung, darunter die Möglichkeit, Beiträge, Bilder, Tondokumente und sonstige Inhalte zu veröffentlichen und sich mit anderen Nutzern auszutauschen. Die Nutzung dieser Dienste ist auf die jeweils aktuell verfügbaren Funktionalitäten beschränkt.
o. Werbung für externe Angebote
Direkte oder indirekte Werbung für externe Dienstleistungen oder Angebote, die außerhalb der Plattform stehen, ist nicht gestattet. Ebenso ist es untersagt, auf eigene Internetseiten zu verlinken oder diese in den Angeboten zu nennen.
p. Adressangaben für gewerbliche Anbieter
Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet, in der Angebotsbeschreibung ihre vollständige Anschrift anzugeben, um den gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen.
q. EWB-pflichtige Artikel
Der Verkauf von EWB-pflichtigen Artikeln (Erwerbsberechtigung) darf nur erfolgen, wenn der Verkäufer sicherstellt, dass der Artikel ausschließlich dem berechtigten Empfänger übergeben wird. Beim Versand muss dies durch eine Identitätsprüfung des Beförderers sichergestellt werden. Jeder Verkäufer ist eigenverantwortlich für die Einhaltung der waffenrechtlichen Bestimmungen.
r. Verbindlichkeit bei Auktionen
Bei der Einstellung eines Artikels als Auktion gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab. Mit Ablauf der Auktionsfrist kommt zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Der Auktionspreis versteht sich als Endpreis inklusive Mehrwertsteuer.
s. Verbindliche Kaufangebote
Wird ein Artikel als Kaufangebot eingestellt, gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot ab, das von einem Käufer durch eine Kaufanfrage angenommen werden kann. Mit der Annahme kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Der Preis versteht sich als Endpreis inklusive Mehrwertsteuer.
t. Sanktionen bei Verstößen
Verstößt ein Nutzer gegen diese AGB, behält sich Gunfinder das Recht vor, den Account des Nutzers temporär oder dauerhaft zu sperren, Angebote zu löschen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Portals zu gewährleisten. Bei schwerwiegenden Verstößen kann Gunfinder den Nutzer dauerhaft von der Nutzung des Portals ausschließen. Im Falle einer Sperrung oder eines Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Accounts oder auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.
a. Gesetzliche Bestimmungen
Der Verkauf und Erwerb von erlaubnispflichtigen Artikeln, insbesondere Waffen und Munition, unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben (z. B. dem Waffengesetz). Verkäufer und Käufer sind verpflichtet, diese Bestimmungen uneingeschränkt einzuhalten. Der Verkäufer trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften im Rahmen seiner Angebote. Gunfinder haftet nicht für die Einhaltung dieser Vorschriften, auch wenn Gunfinder bestimmte Auswahloptionen zur Erleichterung der Kennzeichnung bereitstellt (siehe Ziffer 5b).
b. Kennzeichnung von Angeboten
Jeder Verkäufer muss seine Angebote gesetzeskonform kennzeichnen, insbesondere gemäß § 35 WaffG. Gunfinder stellt dafür verschiedene Kennzeichnungsoptionen zur Verfügung, z. B. „Ohne Erwerbsbeschränkung“, „Freigabe ab 14“, „Freigabe ab 18“, „EWB-pflichtiger Artikel“. Bei der Erstellung eines Angebots muss der Verkäufer zwingend eine dieser Optionen auswählen. Diese Auswahl entbindet den Verkäufer jedoch nicht von seiner Pflicht, im Angebotstext alle weiteren gesetzlich erforderlichen Kennzeichnungspflichten selbstständig zu erfüllen.
c. Erlaubnispflicht und Verantwortung des Verkäufers und Käufers
Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer müssen über die entsprechenden gesetzlichen Erlaubnisse zum Erwerb bzw. Besitz der Waffe oder Munition verfügen (z. B. Waffenbesitzkarte, Jagdschein, NWR-IDs). Der Verkäufer verpflichtet sich, die Waffe oder Munition nur an berechtigte Personen zu übergeben und den Verkauf innerhalb von zwei Wochen unter Angabe der Personalien des Erwerbers der zuständigen Behörde zu melden. Der Käufer verpflichtet sich ebenfalls, den Erwerb innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, alle waffenrechtlichen Vorschriften zu erfüllen, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
d. Haftung des Betreibers
Gunfinder übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung, ob Käufer und Verkäufer die erforderlichen Berechtigungen zum Erwerb oder Verkauf von erlaubnispflichtigen Artikeln besitzen. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 6 behält sich Gunfinder das Recht vor, den betreffenden Nutzer unverzüglich von der Nutzung der Plattform auszuschließen (siehe Ziffer 13).
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teils von Gunfinder, teils von Nutzern oder sonstigen Dritten („Drittinhalte“). Gunfinder führt keine Prüfung der Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit von Drittinhalten durch und übernimmt daher keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die Qualität, Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität dieser Inhalte. Dies gilt auch für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten. Gunfinder übernimmt keine Gewähr für die Eignung von Drittinhalten für einen bestimmten Zweck.
a. Kostenlose Nutzung für Privatnutzer
Die Erstellung eines Accounts sowie die Nutzung des Portals als Suchmaschine und Marktplatz ist für Privatnutzer kostenfrei. Privatpersonen können kostenlos Artikel auf dem Marktplatz anbieten und erwerben, sofern keine speziellen Gebühren durch Zusatzleistungen anfallen.
b. Händler-AGB
Für gewerbliche Nutzer (Händler) gelten die gesonderten Händler-AGB, die spezifische Regelungen zu Gebühren und weiteren Konditionen enthalten. Gewerbliche Nutzer sollten die entsprechenden Bedingungen sorgfältig prüfen, da hier abweichende Regelungen, insbesondere bezüglich Abonnementgebühren und Provisionsmodellen, Anwendung finden.
c. Bearbeitungsgebühren
Im Falle von Rücklastschriften, der Stornierung von Geboten auf Auktionen sowie der Stornierung von Sofortverkäufen wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro erhoben.
a. Profilgestaltung
Nutzer können, sofern diese Funktion auf dem Portal verfügbar ist, ihre Benutzerprofile im Rahmen der AGB individuell gestalten. Es sind dabei insbesondere die Einschränkungen der Ziffer 8 zu beachten.
b. Überprüfung der Identität
Gunfinder überprüft im Regelfall nicht die Identität der Profilinhaber und die Angaben in den Benutzerprofilen. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, solche Überprüfungen durchzuführen. Daher übernimmt Gunfinder keine Gewähr dafür, dass die Angaben im Benutzerprofil der tatsächlichen Identität des Profilinhabers entsprechen oder dass es sich beim Profilinhaber um die Person handelt, die er vorgibt zu sein.
Soweit diese Funktion auf dem Portal verfügbar ist, haben Nutzer das Recht, unter Beachtung der Bestimmungen dieser AGB Inhalte auf dem Portal einzustellen und diese für Dritte zugänglich zu machen.
a. Einräumung von Nutzungsrechten
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Gunfinder ein unentgeltliches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, das insbesondere folgende Rechte umfasst:
b. Nutzungsrecht für Feedback und Ideen
Für auf dem Portal geäußerte Ideen, Problemlösungen, Konzepte oder sonstiges Feedback räumt der Nutzer Gunfinder das übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, diese kommerziell zu nutzen, insbesondere zur Entwicklung und Verbesserung von Produkten oder Diensten.
c. Verantwortung für Inhalte
Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte. Gunfinder führt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke durch. Mit dem Einstellen von Inhalten garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber aller erforderlichen Rechte ist oder über eine wirksame Genehmigung des Rechteinhabers verfügt, um die Inhalte auf dem Portal zu veröffentlichen und die entsprechenden Nutzungsrechte gemäß dieser AGB einzuräumen.
d. Recht zur Ablehnung oder Entfernung von Inhalten
Gunfinder behält sich das Recht vor, Inhalte abzulehnen oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern diese gegen die AGB verstoßen oder konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß vorliegen. Gunfinder wird dabei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
a. Eingeschränkte Nutzung der Inhalte
Soweit in diesen AGB oder auf dem Portal nicht ausdrücklich anders geregelt, dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden. Jegliche andere Nutzung der Inhalte ist nur im Rahmen der vom Portal bereitgestellten Funktionalitäten oder mit ausdrücklicher Genehmigung von Gunfinder zulässig.
b. Verbot der Vervielfältigung und Bearbeitung
Nutzer dürfen die auf dem Portal verfügbaren Inhalte nicht ohne ausdrückliche Genehmigung von Gunfinder ganz oder teilweise bearbeiten, verändern, übersetzen, veröffentlichen, vervielfältigen oder verbreiten, es sei denn, dies ist durch eine Funktion des Portals (z. B. ein Download-Button) ausdrücklich gestattet.
c. Beschränkung des Nutzungsrechts
Das Nutzungsrecht der Inhalte ist an die Laufzeit des Nutzer-Accounts gebunden. Nach Beendigung des Accounts erlischt das Recht zur Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Inhalte, es sei denn, es wurde eine anderweitige Vereinbarung getroffen.
Die Nutzung des Portals durch den jeweiligen Nutzer erfolgt unter strikter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen dieser AGB. Eine unerlaubte Nutzung des Portals ist insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
a. Unlautere Angebote und Inhalte
b. Unerwünschte kommerzielle Aktivitäten
c. Angebot von verbotenen Gegenständen
d. Rechtswidrige Inhalte
e. Diskriminierende oder verleumderische Inhalte
f. Verletzung von Rechten Dritter
g. Angebot gefälschter Waren
h. Verbreitung schädlicher Software
i. Versand von Spam und Kettenbriefen
j. Unzulässige Inhalte und Kommunikation
k. Belästigung anderer Nutzer
l. Unzulässige Aufforderung zur Preisgabe von Daten
a. Maßnahmen bei Verstößen
Gunfinder kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB, insbesondere die Grundsätze der Ziffer 12, verstößt oder wenn ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, z. B. zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
Bei der Wahl der jeweiligen Maßnahme berücksichtigt Gunfinder die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
b. Endgültige Sperrung
Gunfinder kann einen Nutzer dauerhaft von der Nutzung des Portals ausschließen (endgültige Sperrung), wenn:
Nach einer endgültigen Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Accounts oder des Bewertungsprofils.
c. Kündigung durch den Nutzer
Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber Gunfinder kündigen. Diese Kündigung kann formlos erfolgen, zum Beispiel per E-Mail.
d. Ordentliche Kündigung durch Gunfinder
Gunfinder behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Bei gewerblichen Verkäufern wird die ordentliche Kündigung von Gunfinder begründet. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben davon unberührt.
e. Folgen der Sperrung oder Kündigung
Sobald ein Nutzer gesperrt wurde oder der Nutzungsvertrag durch Gunfinder gekündigt wurde, ist es dem Nutzer untersagt, das Portal auch über andere Accounts zu nutzen oder sich unter einem neuen Account erneut anzumelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat jedoch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits über das Portal geschlossenen Verträgen.
a. Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Gunfinder haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Gunfinder, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Dies gilt ebenso bei der Übernahme von Garantien, bei einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist oder im Fall einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b. Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Gunfinder nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von Gunfinder der Höhe nach auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c. Haftungsausschluss
Eine darüber hinausgehende Haftung von Gunfinder ist ausgeschlossen, sofern keine der oben genannten Haftungstatbestände vorliegt.
d. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter
Soweit die Haftung von Gunfinder ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen von Gunfinder.
a. Freistellungspflicht des Nutzers
Der Nutzer stellt Gunfinder von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber Gunfinder wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer über das Portal eingestellte Angebote oder Inhalte geltend machen. Gleiches gilt, wenn Ansprüche aufgrund der sonstigen Nutzung des Portals durch den Nutzer erhoben werden.
b. Übernahme der Verteidigungskosten
Der Nutzer übernimmt in diesem Zusammenhang die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Gunfinder, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
c. Mitwirkungspflicht des Nutzers
Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, Gunfinder unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine angemessene Verteidigung erforderlich sind.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sollten Sie während der Widerrufsfrist die Ausführung der Dienstleistungen verlangt haben, sind Sie verpflichtet, uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts informieren, im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Outleap GmbH & Co. KG, Skalitzer Straße 33, 10999 Berlin, Tel.: +49 (0) 30 549 068 19, E-Mail: hallo@gunfinder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.
Gunfinder behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Betreiber wird den Nutzer rechtzeitig über geplante Änderungen informieren. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Gunfinder verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung per E-Mail darauf hinzuweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht innerhalb der genannten Frist von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht.
a. Einsatz verbundener Unternehmen
Gunfinder ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten und zur Ausübung der im Rahmen dieses Vertrags zustehenden Rechte mit verbundenen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Die Weitergabe von Daten erfolgt stets im Einklang mit der separat einsehbaren Datenschutzrichtlinie.
b. Form der Erklärungen
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Gunfinder geschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
c. Anwendbares Recht
Der Nutzungsvertrag sowie diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gelten zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese Regelungen für den Verbraucher vorteilhafter sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
d. Gerichtsstand
Für Nutzer, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Nutzungsvertrag oder diesen AGB ergeben.
e. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sollte eine solche gesetzliche Regelung fehlen oder zu einem untragbaren Ergebnis führen, verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
